Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ebner GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Formerfordernis
(1)
Die vorliegenden Allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen („AVL“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sofern diese Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (nachfolgend: „Besteller“).
(2)
Unsere AVL gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Produkte“), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob wir die Produkte bei Zulieferern einkaufen oder selbst herstellen (§§ 433, 650 BGB). Unsere AVL gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über unsere Produkte mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Über Änderungen unserer AVL werden wir den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3)
Unsere AVL gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4)
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor unseren AVL. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5)
Einseitige Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.
(6)
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVL nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2)
Die Bestellung der Produkte durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme dieser Angebote kann durch uns entweder ausdrücklich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder konkludent (z. B. durch Auslieferung der Produkte an den Besteller) erklärt werden.
(3)
Wir schließen grundsätzlich nur Verträge ab einem Mindestnettowarenwert von 50,00 Euro ab.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
(1)
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart.
(2)
Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich stets als voraussichtlich, auch wenn dieses nicht besonders erwähnt wird. Ein Anspruch auf Lieferung bis spätestens zu dem genannten Termin besteht nicht.
(3)
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben oder wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden für die Störung in der Lieferkette trifft.
(4)
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich.
(5)
Die Rechte des Bestellers gemäß § 8 dieser AVL und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug
(1)
Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Besteller zumutbar sind.
(2)
Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager als dem Erfüllungsort (Incoterms® 2020: EXW).
(3)
Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden die Produkte an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf). Die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) bestimmen wir nach unserem pflichtgemäßen Ermessen, wobei wir zumutbare Anweisungen des Bestellers beachten.
(4)
Der Abschluss einer Versicherung, insbesondere einer Transportversicherung, ist Sache des Bestellers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichern wir die Produkte gegen Transportschäden.
(5)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht auf den Besteller über, wenn wir die Produkte abholbereit zur Verfügung gestellt haben. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Verzögerungsgefahr erst mit Auslieferung der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug mit der Annahme ist.
(6)
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
(7)
Der Empfänger der Ware ist verpflichtet, diese sofort bei Empfang auf Vollständigkeit und offensichtlich erkennbare Beschädigungen zu überprüfen. Unvollständigkeit und/oder offensichtliche Schäden sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware bei uns in Textform zu reklamieren. Anderenfalls entfällt unsere Haftung.
§ 5 Preise und Nebenkosten
(1)
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den jeweils gültigen Preislisten angegebenen Preise ab Erfüllungsort (Incoterms® 2020: EXW), zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
(2)
Von uns bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Warenmenge.
(3)
Wir sind berechtigt, die Preise zu ändern, wenn die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Konditionen sich nachträglich geändert haben oder der Lieferant berechtigterweise seine Preise nachträglich und nachweislich erhöht hat. Dieses legen wir dem Besteller offen. Sofern dieses zu einer Überschreitung des aus der bei der Bestellung jeweils gültigen Preisliste ersichtlichen Preises von mehr als 10 % führt, sind wir als auch der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
(4)
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 3) trägt der Besteller die Transportkosten ab Erfüllungsort und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung.
(5)
Sofern Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind, berechnen wir diese zum Selbstkostenpreis. Verpackungen nehmen wir nicht zurück; diese werden Eigentum des Bestellers.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rücktritt bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers
(1)
Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Produkte, sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Für die fristgerechte Zahlung ist der Zahlungseingang auf unserem Konto ausschlaggebend. Etwaige Vereinbarungen zu Vorauszahlungen im Einzelfall sind zu beachten.
(2)
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Zudem steht uns im Verzugsfall die Geltendmachung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro nach Maßgabe des § 288 Abs. 5 BGB zu. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
(3)
Im Übrigen bleiben uns zustehende gesetzliche Ansprüche aufgrund Zahlungsverzugs, insbesondere die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten, unberührt.
(4)
Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Produkte bleiben die Gegenrechte des Bestellers, insbesondere einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, unberührt.
(5)
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe des § 321 BGB berechtigt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1)
Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
(2)
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder soweit Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte erfolgen.
(3)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.
(4)
Der Besteller ist befugt, über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a)
Die bei einem Weiterverkauf der Produkte entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 7 Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(b)
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur weiteren Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu widerrufen.
(c)
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 8 Beschaffenheit der Produkte, Mangelanzeige, Mängelprüfung, Mängelansprüche des Bestellers und Rücknahme mangelfreier Produkte
(1)
Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Produkte an einen Verbraucher (Sonderbedingungen für den Lieferantenregress gemäß § 478, Sonderbedingungen für Garantien gemäß § 479 BGB) und hinsichtlich des Lieferantenregresses gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers), soweit diese nicht ausdrücklich abdingbar sind.
(2)
Grundlage unserer Mängelhaftung sind die Eigenschaften und Merkmale sowie der Verwendungszweck der Produkte gemäß der von uns abgegebenen Produktbeschreibung, die Gegenstand unseres Vertrags mit dem Besteller ist. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Angaben über Maße, Gewichte, Beschreibungen und Abbildungen in Prospekten, Katalogen oder Preislisten, die mit den Produkten oder mit unseren Angeboten in Zusammenhang stehen, weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit oder Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen gegenüber der Produktbeschreibung bezüglich Sortiment, Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Produkte, die den vereinbarten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
(3)
Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Besteller bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Bestellers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Ebner GmbH
(4)
Der Besteller ist verpflichtet, zur Untersuchung der Ware nach Ablieferung Transport-, Um- und Produktverpackungen nur im erforderlichen Umfang zu öffnen. Rügt der Besteller einen Mangel, so hat er uns die Produkte zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist nicht befugt, gerügte Produkte unaufgefordert an uns zurückzusenden. Wir holen diese vielmehr innerhalb angemessener Frist nach erfolgter Rüge auf unsere Gefahr und Kosten ab. Die Ware ist in angemessener Weise, nach Möglichkeit in der Originalverpackung, bereitzustellen. Wir sind berechtigt, die erhobene Rüge vor Ort zu prüfen. Für den Fall, dass diese zu Unrecht erhoben wurde, entfällt unsere Rücknahmeverpflichtung. Die Kosten für die Abholung sind zu erstatten, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar. Stellt sich nach Rücknahme der Produkte bei Prüfung durch uns heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt ist, liefern wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Bestellers an diesen zurück. Wir sind dabei berechtigt, vor der Rücklieferung Zahlung der uns entstandenen Transportkosten für die Rückholung, die Kosten der erneuten Lieferung sowie die uns entstandenen Kosten für die Überprüfung und Bearbeitung der Mängelrüge zu verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar. Unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung wird hierdurch nicht berührt. Schickt der Besteller die Produkte unaufgefordert an uns zurück, sind wir berechtigt, die Annahme der Produkte zu verweigern. Nehmen wir die Produkte zu Prüfungszwecken an und stellt sich heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt ist, liefern wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Bestellers an diesen zurück. Wir sind dabei berechtigt, die Kosten der erneuten Lieferung sowie die uns entstandenen Kosten für die Überprüfung und Bearbeitung der Mängelrüge zu verlangen. Unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung wird hierdurch nicht berührt.
(5)
Nehmen wir ausnahmsweise und somit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mangelfreie Produkte zurück, können wir Wiedereinlagerungsentgelte wie folgt geltend machen:
a)
für volle Verpackungseinheiten verkaufsfertiger Ware: 20 % des Nettowarenwertes, mindestens 20,00 Euro,
b)
für Anbruchmengen verkaufsfertiger Ware: 25 % des Nettowarenwertes, mindestens 30,00 Euro,
c)
für nicht verkaufsfertige Ware: 50 % des Nettowarenwertes zuzüglich der angemessenen Kosten für die Wiederherstellung der Verkaufsfertigkeit.
Sofern sich die Produkte bereits zu Prüfungszwecken bei uns befinden, hat der Besteller die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 die Rücklieferung zu verlangen.
(6)
Ist unser Produkt mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ferner sind wir berechtigt, unseren Anspruch auf Lieferantenregress gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) an Erfüllungs statt gemäß § 364 Abs. 1 BGB und unter Vereinbarung einer Haftungsminderung im größtmöglichen Umfang an den Besteller abzutreten.
(7)
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8)
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende, angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(9)
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 dieser AVL und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 9 Produktinformation, Weiterverarbeitung der Produkte und Rückrufaktionen
(1)
Wir informieren den Besteller im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten über unsere Produkte. Darüber hinaus erhält der Besteller auf Anfrage sämtliche uns vorliegenden Informationen über die von uns vertriebenen Produkte. Insbesondere informieren wir den Besteller auf Anfrage umfassend über die Eignung und den Verwendungszweck unserer Produkte.
(2)
Unsere Produkte sind grundsätzlich nur für den beruflichen Gebrauch (gewerblich oder industriell) bestimmt. Wenn der Besteller diese Produkte selbst oder über den Einzelhandel an Endverbraucher vertreiben möchte, muss er sich vorab bei uns informieren, ob die Produkte für Endverbraucher uneingeschränkt verwendbar sind. Sofern unsere Produkte in Einzelfällen ausdrücklich für den Freizeitbereich (Endverbraucher) bestimmt sind, sind sie auch nur für diesen Bereich geeignet.
(3)
Eine Weiterverarbeitung unserer Produkte ist nur im Rahmen deren Eignung und unter Berücksichtigung deren Verwendungszwecks zulässig. Dies gilt insbesondere für Körperschutz- und Arbeitsschutzprodukte, die bestimmten Normen, Zertifizierungen oder anderen technischen Spezifikationen entsprechen, die auch bei einer Weiterverarbeitung der Produkte gelten. Bei Zweifeln ist der Besteller verpflichtet, sich bei uns zu informieren, ob die beabsichtigte Weiterverarbeitung zulässig ist. Andernfalls haften wir nicht dafür, dass unsere Produkte durch eine Weiterverarbeitung, einer bestimmten Norm, Zertifizierung, anderen technischen Spezifikation oder auf andere Weise der vereinbarten Beschaffenheit nicht mehr entsprechen. Zu Klarstellungszwecken weisen wir ferner darauf hin, dass der Besteller mit sämtlichen Mängelrechten ausgeschlossen ist, wenn er trotz eines Mangels, für den ihn eine Rügepflicht nach § 8 Abs. 3 dieser AVL trifft, eine Weiterverarbeitung der Produkte beginnt oder fortsetzt. Insofern haften wir insbesondere nicht für nutzlos aufgewendete Weiterverarbeitungskosten des Bestellers. Die gesetzlichen Vorschriften zum Mitverschulden bleiben unberührt.
(4)
Bei Rückrufaktionen aus Gründen der Produktsicherheit hat uns der Besteller in angemessenem und zumutbarem Umfang zu unterstützen.
§ 10 Haftung
(1)
Soweit sich aus diesen AVL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2)
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a)
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b)
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3)
Die sich aus § 10 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen wurde und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4)
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 11 Verjährung
(1)
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2)
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Produkte beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 lit. (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 12 Werbung und Urheberrechte
(1)
Für den Fall, dass der Besteller unsere Produkte weitervertreibt, verpflichtet er sich, nur in angemessener Form Werbung für die Produkte zu betreiben. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung unter Umständen Gewährleistungsansprüche Dritter gegen uns auslösen kann. Der Besteller verpflichtet sich hiermit, uns von den Folgen einer solchen Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.
(2)
Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht, sofern für die Werbung von uns gestellte Bilder oder Texte mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung eingesetzt werden.
(3)
Uns steht das Urheber- oder Nutzungsrecht an unseren zur Verfügung gestellten Werbematerialien wie auch an unserem Katalog oder an Teilen davon (insbesondere Abbildungen) zu. Der Besteller ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zur Nutzung dieser Quellen berechtigt, ohne dass ihm eigenständige Rechte an diesen zustehen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Sofern der Widerruf nicht auf einer Pflichtverletzung des Bestellers beruht, wirkt der Widerruf nur für die Zukunft.
§ 13 Höhere Gewalt
(1)
„Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass
a)
dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt,
b)
es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war und
c)
die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.
(2)
Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Absatz 1 lit. (a) und lit. (b) erfüllen:
a)
Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung;
b)
Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
c)
Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
d)
rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung;
e)
Pest, Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien) soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, Naturkatastrophen oder extremes Naturereignis;
f)
Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
g)
allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
(3)
Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadensersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Der Vertrag kann von und vom Besteller gekündigt werden, wenn die Dauer des Hindernisses 30 Tage überschreitet.
§ 14 Datenspeicherung
Der Besteller ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dieses geschäftsnotwendig und im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1)
Sofern der Besteller Kaufmann, Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3)
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§16 Salvatorische Klausel
Von einer eventuellen Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt....

Göppingen, den 17.03.2024
Ebner GmbH